WhatsApp Urteil: Nutzung rechtswidrig, droht Nutzern eine Abmahnung?

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat entschieden, dass die Nutzung von WhatsApp einen Rechtsverstoß darstellt, da die App Kontaktdaten unkontrolliert weitergibt. Was bedeutet dieses Urteil aber nun für die Nutzer?

  • von Sebastian Weber am 27.06.2017, 13:25 Uhr

Dem Urteil vorausgegangen ist ein Rechtsstreit zwischen einem geschiedenen Ehepaar, welches das Umgangsrecht für das gemeinsame Kind geregelt haben wollte – also wer das Kind wann und wie oft sehen darf.

Dabei geriet auch die Handynutzung des Kindes ins Visier der Richter und dabei gleichzeitig WhatsApp. Das Gericht verlangte am Ende von der Mutter, dass die eine Einverständniserklärung von allen Kontakten vorlegen müsse, die der Sohn auf dem Smartphone gespeichert hat, da WhatsApp diese unkontrolliert an seinen Mutterkonzern weiterleitet. Das wiederum sei ein Rechtsverstoß.

Was genau ist an WhatApp rechtswidrig?

Die auf Medien- und Internetrecht spezialisierte Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat in ihrem Blog das Urteil und die Folgen daraus ausführlich analysiert.

Das Problem aus Sicht der Anwälte stellt sich wie folgt dar: WhatsApp scannt standardmäßig alle Kontakte, die ein Nutzer auf seinem Smartphone gespeichert hat und leitet diese an die eigenen Server weiter, um dem Nutzer anzuzeigen, wer ebenfalls WhatsApp nutzt.

So praktisch diese Funktion sein mag, so viele Probleme birgt sie. Als Nutzer akzeptiert ihr dieses Vorgehen, indem ihr die AGB der App bestätigt. Da die meisten User solche Texte aber nicht lesen, nehmen sie das Vorgehen der App fahrlässig in Kauf. Denn mit der ungefragten Weitergabe von Telefonnummern und eventuell auch den Namen der dazu gehörigen Person verletzt ihr einen Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Daneben könnte die Weitergabe der Daten durch die Nutzung von WhatsApp auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen.

Drohen Nutzern nun Abmahnungen?

Theoretisch besteht die Gefahr von Abmahnungen. Für wahrscheinlich halten die Anwälte dies aber nicht. Zunächst liegt es nicht besonders nahe, dass Privatpersonen ihre Freunde und Bekannte abmahnen. Vor allem, da sie sich damit direkt selbst in Gefahr begeben würden, wenn sie selbst WhatsApp-Nutzer sind.

Daneben wäre der Vorgang grundsätzlich aufwändig, denn ein Abmahner müsste gegen jede einzelne Person vorgehen, der er irgendwann einmal seine Nummer gegeben hat. Und das ohne zu wissen, ob der Beschuldigte überhaupt WhatsApp nutzt oder nicht.

Während die Gefahr für Privatpersonen also als gering einzustufen ist, sieht das bei beruflich genutzten Smartphones unter speziellen Voraussetzungen anders aus. Bestimmte Berufsgruppen wie etwa Versicherungsmakler, Rechtsanwälte oder Kundenbetreuer einer Bank, die ihren Kundenstamm in ihren Kontakten abspeichern, sollten WhatsApp auf dem Geschäftshandy besser nicht installieren. So die Einschätzung der Rechtsanwälte.

Wie kann ich einer Abmahnung entgehen?

Wer ganz sicher gehen möchte, dass nicht eines Tages wegen der Nutzung von WhatsApp eine Abmahnung ins Haus flattert, hat verschiedene Möglichkeiten:

Aufwändig, aber möglich wäre es, von jedem Kontakt im Telefonbuch eine schriftliche Einverständniserklärung einzuholen, dass WhatsApp die Kontaktdaten weitergeben darf.

Diese könnte aber jederzeit widerrufen werden. Außerdem könnte es ebenso passieren, dass einer eurer Kontakte diese Zustimmung verweigert.

Diejenigen Kontakte, die nicht zustimmen, könntet ihr aus eurem Telefonbuch löschen. Oder aber ihr entzieht der Anwendung den Zugriff auf euer Telefonbuch, was allerdings die Nutzung von WhatsApp einschränken könnte. Nur so lässt sich jedoch vermeiden, dass WhatsApp die Daten weitergibt.

Wenn ihr eure Kontakte aber nicht verlieren möchtet, dann hilft es nur, den eigenen WhatsApp-Account zu löschen. Lediglich die App vom Smartphone zu entfernen hilft nicht. Andere vergleichbare Messaging-Dienste, die keine Abmahn-Gefahr bergen, wären zum Beispiel Threema oder Hoccer.

Was sind die Folgen für WhatsApp?

WhatsApp und sein Mutterkonzern Facebook stehen schon länger im Fokus von deutschen Datenschützern. Vor zwei Monaten hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass WhatsApp keine Daten mehr an Facebook weitergeben darf.

Dazu hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen Anfang des Jahres eine Klage vor dem Landgericht Berlin eingereicht, dass die bereits übermittelten Daten gelöscht werden müssen.

Facebook bot übrigens eine ähnliche Funktion an wie WhatsApp aktuell. Das soziale Netzwerk erhob Daten von Kontakten der Nutzer, um dann automatisch Einladungsmails an alle zu verschicken, die noch nicht bei Facebook registriert waren. Dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen den Datenschutz handelte, bestätigte letztlich sogar der Bundesgerichtshof.

Für WhatsApp dürfte das Urteil jetzt also ein gehöriger Warnschuss sein, zeitnah den bisherigen Umgang mit den Nutzerdaten zu überdenken. Das könnte dazu führen, dass die Komfortfunktion wegfällt, dass die Anwendung automatisch alle Freunde und Bekannte des Nutzers in der Kontaktliste aufführt. Stattdessen dürfte es dann, wie bei Konkurrenten wie Threema, wohl nötig werden, diese manuell anzulegen.

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Sebastian Weber
Sebastian Weber

Seit den ersten Pixelmännchen auf einem Commodore PET, liebt Sebastian Videospiele und hat heute vom PC, über Xbox One, PlayStation 4 bis hin zur Nintendo Switch alles zu Hause stehen, was virtuelle Welten auf den Bildschirm bringt. Dabei sind vor allem Rollenspiele und Action-Titel die erste Wahl.